01.01.2007
Vereinsgelder gehören nicht auf schwarze Kassen. Trotzdem gibt es solche schwarze Kassen häufig. Geht dieses Geld „verloren“, ist also verschwunden, veruntreut oder entwendet worden, haftet der wissende Vereinsvorstand.
Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2003, 7 U 175/01
Weiterlesen … Der Vereinsvorstand haftet für schwarze Kassen bei Verlust
01.01.2007
Immer wieder machen Vereine Fehler bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Es kommt immer darauf an, wer nach der Satzung den Verein vertritt.Im entschiedenen Fall hatte der Verein einen Vorstand. Dieser bestand aus sieben Mitgliedern. Es gab einen weiteren Geschäftsführenden Vorstand, der aus dem 1. und 2. Vorsitzenden bestand. Es hieß dann in der Satzung: „Beide gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich“.Bei der ersten Kündigung unterschrieben der 2. Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder. Ergebnis: Die Kündigung war unwirksam, da der 1. Vorsitzende nicht mit unterschrieben hatte. Bei der folgenden Kündigung hatte der 1. Vorsitzende allein unterschrieben. Auch diese Kündigung war natürlich unwirksam. Es fehlte die Unterschrift des 2. Vorsitzenden.
Fundstelle: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.05.2007, 18 SA 1919/06
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01.01.2007
Immer wieder kommt es vor, dass Versicherungsschutz fehlt oder unvollständig ist. Besonders bei ehrenamtlicher Tätigkeit muss der Versicherungsschutz geklärt sein. Niemand sollte ehrenamtlich tätig werden, der sich nicht vorher ehrenamtlich erkundigt hat, wofür Versicherungsschutz besteht und wofür nicht. Auch für Vereine ist dies existentiell wichtig. Der Verein und auch der Vereinsvorstand machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie den Versicherungsschutz „verschlampen“ und die Ehrenamtlichen im Unklaren lassen. Unfälle oder selbstverschuldete Schäden sind oft nicht abgedeckt.Tipp: Die Broschüre „Sicherheit im Ehrenamt“, herausgegeben vom Informationszentrum der deutschen Versicherer, gibt umfassende Informationen. Sie ist kostenlos herunterzuladen unter www.gdv.de.
Weiterlesen … Versicherungsschutz und nochmals Versicherungsschutz
01.01.2007
Spielgemeinschaften sind keine eingetragene Vereine, sondern Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Hier gilt im Rechtsverkehr: Zu nennen sind:
die genaue Bezeichnung der Spielgemeinschaft (Name),
Angabe der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR),
Geschäftsführer der Spielgemeinschaft,
Anschrift der Spielgemeinschaft.
Weiterlesen … Pflichtangaben in Emails bei Spielgemeinschaften
01.01.2007
In offiziellen Emails eines Vereins sind folgende Angaben aufzunehmen:
Name des Vereins mit Zusatz e. V.,
Name und Bezeichnung der Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB,
Anschrift des Vereins,
Registergericht und Registernummer.
Weiterlesen … Pflichtangaben in Emails von Vereinen
01.01.2007
Der Fall: Der Sportler erlitt bei Ausübung des Sports einen Unfall. Er hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Der Verein hatte für ihn ebenfalls eine Unfallversicherung abgeschlossen. Der Sportler verschwieg bei seiner privaten Unfallversicherung das Bestehen der Vereinsversicherung.Folge: Die private Versicherung entzog den Leistungsanspruch wegen falschen Angaben und bekam vor Gericht Recht.
Fundstelle: OLG Oldenburg, Urteil vom 12.12.1997, 2 U 195/97
Weiterlesen … Verlust von Versicherungsschutz bei falschen Angaben
01.01.2007
Bei Schachvereinen wird dies selten vorkommen, bei anderen Sportvereinen eher. Oft sind Mitglieder verpflichtet, Arbeitsleistungen zu erbringen. Hier die wichtigsten Besonderheiten:
Arbeitsleistungen müssen nur erbracht werden, wenn dies in der Satzung geregelt ist.
Ereignet sich dann ein Unfall, besteht kein Versicherungsschutz über die Berufsgenossenschaft.
Es kann aber Versicherungsschutz über eine vom Verein abgeschlossene Unfallversicherung bestehen. Wird die Arbeitsleistung aber für den Verein ohne Satzungsverpflichtung erbracht, dürfte in der Regel Versicherungsschutz über die BG bestehen.
Unser Tipp: Bevor Vereine Arbeitseinsätze erwägen, sollten sie sich rechtlich genau über die Konsequenzen und die Konstruktionswege informieren.
Weiterlesen … Vorsicht bei Arbeitsverpflichtungen für Vereinsmitglieder
01.01.2007
Grundsätzlich darf der Spender auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigung vertrauen, es sei denn:
er hat die Spendenbescheinigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt,
ihm war die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt,
ihm war die Unrichtigkeit in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt,
mit der „Zuwendung“ war eine Gegenleistung verbunden und der „Spender“ hat dies gewusst,
dem Spender sind Umstände bekannt, dass die Zuwendung nicht so verwendet wird, wie es auf der Spendenbestätigung vermerkt ist.
Fundstelle: Verwaltungsanweisung Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 17.11.2006, IV 301-S2223-35/06
Weiterlesen … Vertrauensschutz für Spender!?
02.01.2006
Die Antwort ist ein klares Ja. Der Vorstand hat grundsätzlich in einem gemeinnützigen Verein nur einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Auch eine Umgehung, z. B. dadurch, dass der Vorstand Honorare für Vorträge, Seminare u. s. w. einstreicht, sind gemeinnützigkeitsschädlich.
Fundstelle: FG Hamburg, Beschluss vom 13.04.2007, 5 V 152/06
Weiterlesen … Gefährden Vorstandsvergütungen die Gemeinnützigkeit?
02.01.2006
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass sich die Sportinstanzen mit allen Argumenten, die ein Sportler gegen eine Sanktionsentscheidung vorbringt, auseinandersetzen, soweit diese für die Entscheidung relevant sein können. Dafür tragen die Sportinstanzen bzw. der Verband die Beweislast.Diese Entscheidung gilt auch im Deutschen Recht. Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat zum Inhalt, dass sich die Sportinstanzen mit allen Argumenten des Betroffenen auseinandersetzen, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Übergeht eine Schiedsinstanz vorgebrachte Argumente, läuft sie Gefahr, von den ordentlichen Gerichten wegen dieses Fehlers aufgehoben zu werden.Tipp: Gerade in schachlichen Protestfällen erlebt man es immer wieder, dass eine Fülle von Argumenten vorgebracht wird. Dabei sind viele Argumente, die völlig neben der Sache liegen und mit den Rechtsfragen nichts zu tun haben. Wenn hier die Schachinstanzen solche Argumente übergehen, laufen sie Gefahr, dass ein ordentliches Gericht vielleicht doch ein Argument für erheblich ansieht und die ganze Entscheidung aufhebt. Deswegen ist zu empfehlen, dass auch die aberwitzigsten Argumente zumindest kurz aufgelistet werden und kurz dargelegt wird, warum sie für die Entscheidung keine Relevanz haben.
Fundstelle: Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 22.03.2007, 4.p.172/2006
Weiterlesen … Aufhebung von Entscheidungen der Sportinstanzen gegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
02.01.2006
Vertragsamateure sind Sportler, die für ihre Sportausübung ein Entgelt enthalten. Sie nutzen den Sport, um sich nebenher etwas hinzu zu verdienen. Erleiden diese Spieler einen Sport- oder Wegeunfall, können sie den Versicherungsschutz als Vereinsmitglied in der Unfallversicherung des Vereins verlieren. Im Einzelnen kommt es auf die Versicherungsbedingungen an.
Fundstelle: LArbG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.04.2004, 9 Sa 2016/03
Weiterlesen … Vertragsamateure verlieren Unfall-Versicherungsschutz des Vereins
02.01.2006
Oft kommt es vor, dass ein Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Vereinsfunktionen pflichtwidrig handelt, z. B. eine falsche Spendenbescheinigung ausstellt, Umsatzsteuer verkürzt, Scheinarbeitsverträge schließt u. s. w. Wenn dann ein Strafverfahren gegen das Vorstandsmitglied eingeleitet wird, stellt sich das Vorstandsmitglied oft auf den Standpunkt, der Verein müsse ihm hier die Anwalts- und Gerichtskosten ersetzen, da er ja im Interesse des Vereins tätig geworden ist.Diese Rechtsauffassung ist falsch. Der Verein ist dazu nicht verpflichtet, weder unter dem Gesichtspunkt von Schadensersatzansprüchen nach § 31 BGB noch von Aufwendungsersatzansprüchen nach § 670 BGB. Das betroffene Vorstandsmitglied hat auch keinen Freistellungsanspruch gegen den Verein.Tipp: Eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung kann dem Vorstandsmitglied hier helfen.
Weiterlesen … Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten durch den Verein für ein pflichtwidrig handelndes Vorstandsmitglied?