17. Dezember 2005
Wer 'gerne um sein Recht streitet', wer der Meinung ist, man müsse alles, worüber die erste Instanz nicht in vollem Umfang Recht spricht vor den Kadi tragen - dem sei dieses Papier wärmstens empfohlen. Ich möchte das nicht als Wertung für eine der beiden Parteien verstanden wissen, denn beide hatten ja 'gute' Gründe für den Rechtsstreit.
Aber bitte lesen Sie sich das Papier unseres Bundesrechtsberaters Ernst Bedau einmal in Ruhe und unvoreingenommen durch (Click). Wenn Sie dann noch der Meinung sind, dass beide Parteien zurecht so handelten, sollten Sie eine dicke finanzielle Reserve schon mal für Ihren kommenden Rechtsstreit beiseite legen. Die Namen der Beteiligten wurden absichtlich ausgeklammert:
Schiedsrichterentscheidung.docEine Schiedsrichterentscheidung ist 10.989,82 € wert. Die Kostenberechnung basiert auf folgender Grundlage: Streitwert: 6.000,00 €; Gerichtskosten 1. und 2. Instanz; Anwaltskosten für beide Parteien 1. und 2. Instanz; geschätzte Zeugengebühr 300,00 €; geschätze Sachverständigenkosten (SV-Kosten) 750,00 €. Die Verfahrenskosten werden um ca. 1.000,00 € geringer, wenn keine Zeugengebühren und SV-Kosten anfallen. In dem Verfahren vor dem LG Saarbrücken wären diese jedoch angefallen. Andererseits können diese Kosten aber auch noch steigen, z. B. wenn mehr Zeugen vernommen werden müssen oder Zeugen in 1. wie 2. Instanz gehört werden müssen. Das gleiche gilt theoretisch für die SV-Kosten. Eine weitere Verteuerungsmöglichkeit besteht sollte in 2. Instanz ein Vergleich geschlossen werden. Dies verteuert die Kosten um ca. 600,00 €.
// Archiv: DSB-Nachrichten - DSB // ID 4056