01.01.2007
Wir hatten schon darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen ein Verein berechtigt ist, neben dem Vereinsbeitrag z. B. eine Umlage zu erheben. Eine Satzungsgrundlage ist zwingend erforderlich. Die Höhe der Umlage muss auch nach oben hin in der Satzung begrenzt sein.Wird dann eine Umlage beschlossen, hat das Vereinsmitglied aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn es die Umlage nicht zahlen will. Dieses Sonderkündigungsrecht muss zeitnah nach der Einführung der Umlage oder nach einer Beschlussfassung über die Erhebung einer solchen Umlage erklärt werden. Was genau „zeitnah“ ist, ist ungeklärt. Wir empfehlen: Je eher, desto besser.
Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06
Weiterlesen … Nochmals: Vereinsumlage neben Mitgliedsbeitrag
01.01.2007
Der Vorstand eines Vereins hat keinen Anspruch, dass die Mitgliederversammlung Entlastung erklärt. Weigert sich die Mitgliederversammlung, muss der Vorstand den Weg der negativen Feststellungsklage gehen, also auf Feststellung klagen, dass dem Verein gegen den ehemaligen Vorstand keinerlei Ansprüche zustehen.
Fundstelle: OLG Köln, Urteil vom 29.03.1996, 16 W 20/96
Weiterlesen … Kein Anspruch auf Entlastung
01.01.2007
Vereine können per Satzung die Einziehung der Mitgliederbeiträge per Lastschrift vorschreiben. Dies kann flankiert werden mit einer Satzungsklausel, wonach bei Rückbelastung des zunächst per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeitrags eine Vertragsstrafe fällig wird. Der Verein kann aber auch per Satzungsklausel die Teilnahme am Lastschriftverfahren mit einem Bonus versehen in Höhe eines Nachlasses in bestimmter Höhe oder mit einem bestimmten Prozentsatz vom Jahresbeitrag.
Weiterlesen … Mitgliedsbeitrag per Lastschrift!?
01.01.2007
Neben dem Mitgliedsbeitrag möchten manche Vereine eine einmalige Umlage erheben. Vorsicht: Dies ist nur möglich, wenn die Satzung eine entsprechende Ermächtigung vorsieht.Wichtig: Die Umlage muss in der Satzungsbestimmung nach oben hin begrenzt werden.
Weiterlesen … Vorsicht bei Vereinsumlagen
01.01.2007
Jede Vereinssatzung muss zwingend regeln, wie der Vorstand gewählt wird.1. EinzelwahlDie Einzelwahl ist der Normalfall. Jedes Vorstandsmitglied wird in einzelnen Wahlgängen getrennt gewählt.2. En-bloc-WahlAuch ohne Satzungsänderung kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass en bloc gewählt wird. Der gesamte Vorstand kann en Bloc gewählt werden, aber auch einzelne Vorstandsmitglieder, z. B. können Jugendleiter, Kassenwart und Turnierleiter en bloc in einem Wahlgang gewählt werden.3. Seltener ist die sogenannte zusammengefasste Wahl.Sie muss in der Satzung vorgesehen sein. In der Regel kennen die Schachvereine diese Form nicht. Bei der zusammengefassten Wahl wird der gesamte Vorstand in einem Wahlgang gewählt. Jedes Vereinsmitglied hat so viele Stimmen, wie Vorstandsposten zu wählen sind.4. Die sogenannte En-bloc-Wahl ist nur zulässig, wenn die Satzung sie vorsieht. Sie kann z. B. der gesamte Vorstand mit einem Kandidaten pro Amt zur Abstimmung gestellt werden. Jedes Vereinsmitglied hat nur eine einzige Stimme, mit der sie für oder gegen den gesamten Block stimmt bzw. sich der Stimme komplett enthält.
Weiterlesen … Vorstandswahlen – wie ist dies rechtlich korrekt?
01.01.2007
In den meisten Satzungen der Schachvereine gibt es Bestimmungen über die Protokolle der Mitgliederversammlung, über deren Genehmigung und Einsprüche dagegen.Wenn nichts geregelt ist, gilt:
Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist auch gültig, wenn es keine Genehmigung erfährt. Eine Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Mitglieder haben nur Anspruch auf Einsicht in das unterschriebene Protokoll, nicht jedoch Anspruch auf Überlassung einer Kopie.
Die Mitglieder haben kein Recht auf Einsicht in die Notizen des Protokollführers.
Fundstelle: BGH, NJW 1994, Seite 3094
Weiterlesen … Protokoll der Mitgliederversammlung – welche Vorschriften bestehen?
01.01.2007
Es gibt keine Sonderregelungen für das Verhältnis naher Angehöriger. Es begegnet also keinen Bedenken, wenn ein Ehemann Vereinsvorstand ist und seine Ehefrau einem Kontrollorgan angehört.
Weiterlesen … Nahe Angehörige
01.01.2007
Es ist selbstverständlich, dass ohne Satzungsgrundlage In-Sich-Geschäfte verboten sind.Beispiel: Ein Mitglied des Vorstandes kann nicht für den Verein mit sich selbst privat Verträge abschließen.
Weiterlesen … Verbot der In-Sich-Geschäfte
01.01.2007
In den meisten Vereinen herrscht Personalnot. Es bleibt nicht aus, dass ein Vereinsmitglied in verschiedenen Funktionen tätig wird. Wenn die Satzung nichts regelt, ist Folgendes zu beachten:
Personalunion ist bei fehlender Satzungsgrundlage nicht zulässig.
Die gleichen Überlegungen gelten für Ämterhäufung. Unzulässig ist eine Ämterhäufung dann, wenn sich die Ämter gegenseitig „beißen“. So kann jemand nicht Mitglied des Vorstandes sein und zugleich in einem Organ, das diesen Vorstand zu kontrollieren hat. Einfaches Kriterium: Die Gewaltenteilung muss gewahrt sein. Dies gilt besonders bei Delegiertenämtern. Niemand kann auf der einen Seite Mitglied eines Präsidiums oder Vorstandes sein und zeitgleich Delegierter, dessen Aufgabe es ist, den Vorstand zu kontrollieren, zu entlasten und zu wählen.
Weiterlesen … Kollision von Ämtern, Mandanten und Stimmrechten
01.01.2007
Was viele Vereine nicht wissen: Satzungsänderungen werden nicht schon mit der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung wirksam, sondern erst mit der Eintragung in das Vereinsregister. Eine rückwirkende Eintrag der Satzungsänderung ist nicht möglich.
Fundstelle: OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006, 15 W 279/06
Weiterlesen … Eintragung der Satzungsänderung ist rechtsbegründet
01.01.2007
Manche Vereine haben einen Geschäftsführer. Unklar ist oft sein Status. Entscheidend ist zunächst die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Geschäftsführer Mitglied des Vorstandes ist oder einen Sonderstatus hat. Ist nichts geregelt, wird man davon ausgehen müssen, dass der Geschäftsführer besonderer Vertreter nach § 30 BGB ist.
Fundstelle: BAG, Beschluss vom 05.05.1997, 5 AZB 35/96; LAG Berlin, Beschluss vom 28.04.2006, 6 Ta 702/06
Weiterlesen … Rechtsstellung des Vereins-Geschäftsführers
01.01.2007
Öfter verdienen sich Vereine Geld dazu, indem sie bei irgendwelchen Volksfesten, Sportveranstaltungen u. s. w. auf einem eigenen Stand irgendetwas verkaufen, z. B. Getränke, belegte Brote, Fanartikel u. s. w. Was, wenn ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied hier einen Unfall erleidet?Ergebnis: Es besteht kein Versicherungsschutz bei der Verwaltungs-BG. Grund: Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall, da kein Arbeitsverhältnis oder kein vergleichbares Beschäftigungsverhältnis besteht.
Weiterlesen … Unfall auf einem Vereins-Verkaufsstand
01.01.2007
Wann dürfen Mitgliederversammlungen mitgeschnitten werden – mit Tonbandgeräten, Videokamera, ausschnittweise per Handy?
Wenn die Satzung dies regelt, ist alles klar.
Ansonsten nur, wenn die Teilnehmer der Mitgliederversammlung einstimmig zustimmen. Widerspricht nur einer, ist ein Mitschnitt unzulässig. Das gleiche gilt auch für Film- und Fernsehaufnahme oder die Übertragung ins Internet.
Weiterlesen … Mitschnitt von Mitgliederversammlungen
01.01.2007
Vorsicht bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen eines Vereins: Zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen sind nur diejenigen Organe befugt, die nach der Satzung zur Vertretung des Vereins berechtigt sind. Wenn der Vorstand eine Drittperson mit der Unterzeichnung einer Willenserklärung für den Verein beauftragt (i. A.), so muss die Drittperson zur Wirksamkeit eine entsprechende Vollmacht des Vereinsvorstandes beifügen. Ansonsten ist die Willenserklärung für den Verein unwirksam. Dies kann ärgerlich sein z. B. bei Kündigungsfristen und Fristen generell, da diese dann nicht gewahrt sind und möglicherweise erhebliche Rechtsnachteile eintreten.Beispiel: Der Verein will sich von einem Mietvertrag über ein Vereinsheim lösen, weil die Miete zu hoch ist. Es ist jährliche Kündigungsfrist vereinbart. Wird die Vereinskündigung nicht vom Vorstand unterzeichnet, sondern von einem Dritten i. A. und fügt dieser keine Vollmacht bei, ist die gesamte Kündigung unwirksam und der Verein bleibt für ein weiteres Jahr an dem teuren Mietverhältnis hängen.Fundstelle: ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06
Weiterlesen … Nochmals: Unterschrift „i. A.“