01.01.2007
Es bedarf einer Satzungsgrundlage.
Die Satzung muss für die Höhe der Umlage eine Obergrenze vorsehen (ohne Höhenbegrenzung ist eine Satzungsregelung auf Umlageerhebung unwirksam).
In Notlagen kann eine Umlage auch ohne Bestimmung einer Obergrenze wirksam sein.
Jedes Mitglied, dem die Umlage nicht zugemutet werden kann, kann sich durch Austritt befreien.
Fundstelle: BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06
Weiterlesen … Wann kann ein Verein neben dem Beitrag eine Umlage erheben?
01.01.2007
Immer wieder kommt es vor, dass Schlüssel abhanden kommen. Sehr oft muss die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden mit einem Kostenaufwand von mehreren hundert bis sogar mehreren tausend Euro.Tipp: Die Sportversicherungen bieten eine Zusatzversicherung für Schlüsselverlust an. Bitte Versicherungsschutz überprüfen.
Weiterlesen … Vereinsheimschlüssel gestohlen – wer zahlt?
01.01.2007
Viele Sportvereine veröffentlichen in ihrem Internetauftritt eine Anfahrtsskizze zu ihrem Vereinslokal.Vorsicht: Diese Skizzen sind in der Regel für Stadtplanverlage rechtlich geschützt. Die eigenmächtige und ungenehmigte Verwendung kann sehr schnell zu Schadensersatzforderungen von ca. 1.000 € führen.
Weiterlesen … Vorsicht bei Anfahrtsskizzen zum Vereinslokal
01.01.2007
Unter folgenden Voraussetzungen kann eine Schachabteilung in einem Großverein selbständig sein:
die Schachabteilung nimmt im eigenen Namen durch eigene Funktionsträger Aufgaben nach außen wahr,
die Abteilung muss ähnlich wie ein Verein organisiert sein, einen eigenen Namen führen und in ihrem Bestand Mitglieder unabhängig sein.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Schachabteilung rechtlich selbständig. Sie kann also in eigenem Namen klagen und verklagt werden, Geschäfte abschließen u. s. w.Tipp: Wichtig ist natürlich auch die Satzung des Hauptvereins.Fundstelle: BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05
Weiterlesen … Schachabteilungen in Großvereinen können rechtlich selbständig sein
01.01.2007
Ehrenamtlich Tätige in gemeinnützigen Vereinen können sich freiwillig durch den Verein bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) gegen Arbeitsunfälle versichern. Der jährliche Versicherungsbeitrag zur Zeit: 2,70 € p.a.Wichtig: Nur, wenn der Versicherungsschutz auch hergestellt und bei der VBG erfolgt, besteht der Versicherungsschutz. Sonst nicht.Tipp: Der Versicherungsschutz ist so preiswert, dass kein Verein auf ihn verzichten sollte. Weiterhin ist die namentliche Benennung gegenüber der VBG erforderlich.
Weiterlesen … Ehrenamtsversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung
01.01.2007
Das Jugendschutzgesetz wurde zum 01.09.2007 geändert. Hier die Neuregelung:
Der Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen von Jugendlichen in der Öffentlichkeit wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt.
Für Zigarettenautomaten gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2008.
Weiterlesen … Änderung des Jugendschutzgesetzes
01.01.2007
Entscheidend ist immer, ob es noch den Vorstand nach § 26 BGB gibt. Vorstand nach § 26 BGB ist nur der Vorstand, der Kraft Satzung den Verein nach außen vertritt. Nur, wenn dieser Vorstand nicht mehr existiert, muss ein Notvorstand vom Registergericht bestellt werden.
Weiterlesen … Der Verein hat keinen Vorstand mehr – was ist zu tun?
01.01.2007
Jeder Schachverein sollte prüfen, ob er eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hat oder ob über den Landessportbund eine solche abgeschlossen wurde.Beispielsfall: Der dazu befugte Vereinsvertreter hatte für die Jugendlichen T-Shirts bestellt, die mit einem besonderen Aufdruck versehen werden sollten. Dabei hat er sich in der Größe der T-Shirts geirrt. Als er den Fehler merkte, war es zu spät. Die T-Shirts waren bereits bedruckt, konnten aber von den Jugendlichen, da viel zu groß, nicht getragen werden. Schaden: 1.500,00 €. Ergebnis: Der Verein haftet für die falsche Bestellung. Wenn eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht, übernimmt diese den Schaden.
Weiterlesen … Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Verein wichtig
01.01.2007
Auch dies wird für die meisten Schachvereine (leider) nicht gegeben sein. Trotzdem: Werden dem Verein erhebliche Geldmittel über einen längeren Zeitraum zugewendet, ist es denkbar, dass der Verein dafür Schenkungssteuer bezahlen muss.Tipp: Bei höheren Zuwendungen bitte den Steuerberater oder das Finanzamt fragen.
Fundstelle: Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.12.2005, 9 K 1935/03
Weiterlesen … Zuwendungen an den Verein können der Schenkungssteuer unterliegen
01.01.2007
Bei einer Jugendfreizeit hat sich ein Jugendlicher daneben benommen und wurde nach Hause geschickt. Die Eltern verlangten Rückzahlung des anteiligen Teilnehmerbeitrags. Im Ergebnis hat das Gericht die Rückzahlungsklage der Eltern abgewiesen. Allerdings musste zunächst im Prozess geklärt werden, ob wirklich ein grober Verstoß gegen die Gruppenregeln vorlag. Dies ist nach Auffassung des Gerichts immer dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise gefährdet. Im vorliegenden Fall hatte der Jugendliche den Anweisungen der Aufsichtsperson des Vereins nicht gehorcht. Dies genügte dem Gericht als grober Verstoß gegen die Gruppenregeln.
Fundstelle: Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 21.03.2006, 116 C 4849/05
Weiterlesen … Heimgeschickt nach schlechtem Benimm: Muss der Verein anteilige Teilnahmekosten zurückbezahlen?
01.01.2007
Vorsicht bei rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen eines Vereins mit „i. A.“ oder „i. V.“. Bei „i. V.“ ist die rechtsgeschäftliche Willenserklärung in Ordnung, wenn
die Person, die mit i. V. unterzeichnet, nach der Satzung Vertretungsorgan für den Verein ist.
nach der Satzung oder nach anderen Vereinsordnungen die unterzeichnende Person berechtigt ist, in Vertretung für ein anderes Vereinsorgan Handlungen vorzunehmen.
Bei „i. A.“ handelt die unterzeichnende Person im Auftrag eines anderen Vereinsorgans auf konkrete Anweisung hin.Tipp: Bevor jemand mit „i. A.“ oder „i. V.“ unterzeichnet, sollte rechtlich geprüft werden, ob dafür eine Grundlage besteht und welche. Keinesfalls sollte man nachlässig mit solchen Abkürzungen umgehenden, denn: Die Person, die „i. A.“ oder „i. V.“ unterzeichnet, setzt nach Außen den Anschein, dazu berechtigt zu sein. Fehlt es an einer solchen Berechtigung, haftet die unterzeichnende Person unter dem Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht, bzw. als vollmachtsloser Vertreter.
Fundstelle: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06
Weiterlesen … Was heißt „i. A.“ oder „i. V.“?
01.01.2007
Hier hatten wir unlängst eine positive Entscheidung veröffentlicht. Ein anderes Landgericht verweigerte dem Verein Prozesskostenhilfe, bevor er nicht nachgewiesen hatte, dass seine Vereinsmitglieder vermögenslos sind. Dies wird in der Regel nicht der Fall sein.Also: Keine Prozesskostenhilfe für den Verein!?
Fundstelle: LG Osnabrück, Urteil vom 10.01.2007, 12 O 1908/06
Weiterlesen … Kann ein Verein Prozesskostenhilfe beantragen?